Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:
Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das Gesetz sorgt für den Abbau von Hürden bei Digitalprodukten und schafft europaweite Regeln.
„Mit dem Barrierefreiheitsgesetz werden EU-weite Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen geschaffen. Damit erhöhen wir das Angebot an barrierefreien Produkten und sorgen durch mehr Wettbewerb für günstigere Preise. Das bedeutet einen weiteren Fortschritt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und schafft weitere Erleichterungen im Alltag.
Die Corona-Pandemie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig die Digitalisierung für unser Zusammenleben ist. Auch wenn Barrierefreiheit heute noch häufig auf die Rampe vor dem Supermarkt reduziert wird, sind die Hürden für Beeinträchtigte immer noch vielfältig gerade im digitalen Bereich. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat es sich zur Aufgabe gemacht, Barrieren überall abzubauen. Dazu leisten wir mit diesem Gesetz einen entscheidenden Beitrag.
Von den neuen Regelungen sind besonders Elektronikprodukte umfasst, die jeder von uns täglich nutzt, wie etwa Fernseher, Computer, Smartphones, Selbstbedienungsterminals und E-Book Reader. Aber auch Dienstleistungen wie Apps, Mailprogramme, Computerprogramme und der Zug-Fernverkehr fallen darunter. Damit Unternehmen die neuen Regeln auch einhalten können, schaffen wir zusätzliche Informationsangebote bei der zentralen Beratungsstelle für Barrierefreiheit.
Sollten Produkte und Dienstleistungen nicht den Anforderungen entsprechen, ergreift die Mandatsaufsichtsbehörde Maßnahmen zur Herstellung der Konformität.
Insgesamt gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Unsere Richtschnur ist und bleibt die UN-Behindertenrechtskonvention.“