Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, allen Menschen einen barrierefreien Urlaub zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative für barrierefreien Tourismus, die heute in den Bundestag eingebracht wird, geben wir die Richtung vor.
Vielen Menschen bleibt ein Urlaub verwehrt, weil Wege oder Gebäude versperrt sind, die Bahn nicht genutzt werden kann oder sie sich auf Plätzen und Bahnhöfen nicht orientieren können. Rund acht Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland - aber ebenso Gäste aus dem Ausland, ältere Menschen und Kinder - sind auf Barrierefreiheit angewiesen.
Die Möglichkeit zu reisen und die Teilhabe an Kultur, Erholung und Freizeit sind Forderungen, die auch in der seit 2009 für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind. Die Bundesregierung scheint dies im Entwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention komplett zu ignorieren. Barrierefreier Tourismus wird darin fast vollständig ausgeblendet. Das nehmen wir nicht hin.
In unserem Antrag wird aufgezeigt, wie Deutschland zu einem für alle zugänglichen Reiseland werden kann. Davon profitieren nicht nur die Urlauberinnen und Urlauber sondern alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir brauchen endlich einen vom Bund koordinierten Masterplan für barrierefreien Tourismus in Zusammenarbeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei ist die Einbindung der Betroffenen beziehungsweise ihrer Verbände unerlässlich. Die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e.V. - von der Bundesregierung weitgehend missachtet - wollen wir zu einer Kompetenzstelle für barrierefreien Tourismus ausbauen.
Um die gesamte touristische Reise- und Servicekette barrierefrei zu gestalten, sind verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit im Schienenfernverkehr, ÖPNV und auf Bahnhöfen notwendig. Höhere Verbindlichkeit und unabhängige Kontrollen muss es auch für barrierefreies Bauen geben.
Um Gastwirte und andere touristische Anbieter beim barrierefreien Umbau zu unterstützen, fordern wir ein entsprechendes Programm der KfW. Wir setzen uns für ein bundesweit qualitätsgeprüftes Gütesiegel "Barrierefreier Tourismus für Alle" ein und fordern eine stärkere Vermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus.
Das Potential eines barrierefreien Deutschlandtourismus ist groß - fast fünf Milliarden Euro zusätzlicher Umsatz und rund 90.000 Vollzeitarbeitsplätze wären möglich. Dieses Potential wird infolge des demografischen Wandels noch deutlich anwachsen. Barrierefreiheit ist für zehn Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent hilfreich und für 100 Prozent komfortabel. Diese Erkenntnis muss zum Maßstab der Förderung von barrierefreiem Tourismus werden.