Die BAföG-Erhöhung kommt. Die Länder bekennen sich mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundesrat weiter zur gemeinsamen Verantwortung für die Weiterentwicklung des BAföG. Die Bundesregierung korrigiert im Gegenzug ihre bisherige Politik, den Ländern finanziell immer weiter die Luft abzuschnüren. Der zwischen Bund und Ländern gefundene Kompromiss sichert eine leichte Erhöhung und Erweiterung des BAföG als der wichtigsten sozial gerechten sowie Chancengleichheit fördernden Bildungsförderung in Deutschland.
In der Höhe bleibt diese Novelle eindeutig hinter dem sachlich Notwendigen zurück. Insbesondere ist die Ausweitung des Förderanspruchs über die Einkommensgrenzen viel zu gering ausgefallen. Sie reicht nicht aus, um gerade in der Mittelschicht finanzielle Überlastungen von Familien mit zwei oder mehr Kindern in Ausbildung effektiv zu verringern.
Dass auch diese geringe BAföG-Erhöhung beinahe gescheitert wäre, ist nur mit falschen Entscheidungen und Missmanagement der Bundesregierung zu erklären. Sie hat den Ländern Stück für Stück finanziell das Wasser abgegraben, um Steuergeschenke an ihre Klientel zu verteilen. Die Länder müssen sparen und können das ohne Einnahmeverbesserung oft nur im Bildungsbereich. Diese Bundesregierung hat das BAföG als Feigenblatt instrumentalisiert, um ihr unausgegorenes und mittlerweile bildungspolitisch irrelevantes "Stipendienprogramm" durchzusetzen. Dafür hat Ministerin Schavan praktisch über Nacht Bundesmittel locker gemacht, beim BAföG erst nach fast drei Monaten. Das allein zeigt schon, was dieser Bundesregierung lieb - nämlich die erlesene Elitenförderung und was offenbar nur teuer ist, wie die sozial gerechte Förderung von Bildungschancen für junge Menschen mit einem modernen und leistungsfähigen BAföG.