Die vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten brauchen klare Rechtsansprüche auf ein Verfahren zur Anerkennung ihrer ausländischen Bildungsabschlüsse sowie auf geförderte Maßnahmen zur Anpassungs- oder Nachqualifizierung. Wäre die Union schon in der vergangenen Legislaturperiode auf die Vorschläge des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz eingegangen, könnten wir schon viel weiter sein. Die Bundesregierung muss nun rasch den Entwurf für ein Anerkennungsgesetz vorlegen, statt sich weiter nur auf Ankündigungen zurückzuziehen.
Frau Schavan versucht sich zunehmend als Ankündigungs-Ministerin zu profilieren. Erst das Ankündigungs-Zick-Zack beim BAföG, um durch Symbolpolitik die massive Kritik am schwarz-gelben Stipendien-Modell abzufedern. Dann die Ankündigung eines "Bologna-Gipfels" in der Hoffnung, die protestierenden Studierenden mit einem Gespräch im Frühjahr kommenden Jahres zu besänftigen. Dann die Ankündigung, den Ländern die Zustimmung zum Schuldenaufbaugesetz durch ein scheinbares Entgegenkommen bei der Bildungsfinanzierung zu erleichtern. Dann der Widerruf des Regierungssprechers, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Und jetzt die nächste Ankündigung per Kabinettbeschluss: Eckpunkte zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, nur um scheinbar etwas in der Hand zu haben, wenn der Bildungsausschuss des Bundestages auf Antrag der SPD über dieses Thema debattiert.
Aber dieses Thema ist zu dringlich, um wieder nur Prüfaufträge in einem "Eckpunktepapier" zu beschließen. Ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Es ist unverständlich, warum Union und FDP dieses Projekt auf die lange Bank schieben und gesetzliche Regelungen erst für übernächstes Jahr ankündigen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, rasch ein Anerkennungsgesetz vorzulegen.