Zur Antwort von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) auf die Stellungnahme aller Fraktionen zum Thema „Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften“ im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Was die Bundesregierung wirklich vom Atomausstieg hält belegt ein Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt im Namen der Regierung an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geschickt hat. Der Minister will auch künftig den Bau von Atomanlagen mit Kreditbürgschaften (sogenannten Hermesbürgschaften) unterstützen. Damit stellt sich Rösler gegen eine von allen Fraktionen im PBNE einstimmig verfasste Stellungnahme zur Hermes-Vergabepraxis. Mit dieser fordert der PBNE die Bundesregierung explizit auf, entgegen der derzeitigen Praxis in Zukunft keine Kraftwerksprojekte im Ausland im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen mit Exportkrediten der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mehr zu fördern.

Minister Rösler ignoriert den überfraktionellen Beschluss vollkommen. Diese Haltung ist ein Affront gegen die Regierungsfraktionen und verdeutlicht die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung bei der Energiepolitik.

Die Begründung von Rösler es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen", ist nicht stichhaltig. Die Empfehlung des PBNE berührt nicht die nationale Souveränität in der Frage der Energieerzeugung. Vielmehr geht es darum, keine Unterstützung mit Bürgschaften aus Steuergeldern für eine Energiepolitik zu gewähren, die bei uns in Deutschland spätestens seit dem Atomausstiegsbeschluss ein Auslaufmodell ist. Spätestens 2022 soll der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen, acht ältere Atommeiler wurden bereits stillgelegt.

Das Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" mit dem die Bundesregierung massiv für die Energiewende wirbt, sollte diese endlich ernst nehmen. Die Wählerinnen und Wähler durchschauen den Widerspruch bei uns die Energiewende zu fordern und im Ausland Kernenergie zu unterstützen. Selbst die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt.