Die Freude über die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten. Die aktuelle Bundesregierung hingegen tut so, als herrsche künftig immer eitel Sonnenschein, kritisiert Anette Kramme. Die schwarz-gelbe Sorglosigkeit wiederholt sich jetzt im Bereich Arbeitsmarktpolitik.

 

Die Freude über die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewöhnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu stören. Einzelne Unternehmen erwägen bereits, wegen fehlender Zulieferungen aus Japan Kurzarbeit auszurufen. Auch das Konsumklima trübt sich wegen Inflationsgefahr ein.

 

Wir brauchen eine Bundesregierung, die Risiken sorgfältig abwägt und Vorsorge auch für den ungünstigen Fall trifft. Die aktuelle Bundesregierung hingegen tut so, als herrsche künftig immer eitel Sonnenschein. Die schwarz-gelbe Sorglosigkeit bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten wiederholt sich jetzt im Bereich Arbeitsmarktpolitik.

 

Es ist unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zugunsten des Bundeshaushaltes zu plündern. Es ist fahrlässig, der Grundsicherung für Arbeitsuchende die notwendigen finanziellen Mittel zu entziehen. Fallmanagement funktioniert nicht ohne Fallmanager, Unterstützung für Arbeitsuchende kostet Geld.

 

Welchen Stellenwert die Arbeitsmarktpolitik bei Schwarz-Gelb hat, zeigt sich auch am Umgang mit den Sparzielen des Finanzministers. Er nutzt die Schwäche von Frau von der Leyen, streicht ihr Ressort in wichtigen Punkten zusammen, um seine mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber anderen Ressortchefs zu verstecken.

 

Damit entlarvt sie auch die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente als Etikettenschwindel. Forderungen nach Wirkungsorientierung, Bürokratieabbau, Flexibilität oder Stärkung dezentraler Handlungskompetenz sind reine Werbephrasen für ein mieses Produkt. Es geht nicht um sinnvolle Instrumente, sondern um Sparen um jeden Preis. Die Regierung plant eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Wichtige Arbeitsmarktinstrumente werden abgeschafft oder eingeschränkt. Gerade die Arbeitslosen mit besonderen Erschwernissen werden aus dem Blick geraten.

 

Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,21 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 7,6 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sank die Arbeitslosenquote damit um 0,9 Prozentpunkte. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen, wie gespalten der Arbeitsmarkt ist. Immerhin rund 31 Prozent aller Arbeitslosen sind derzeit (März 2011) langzeitarbeitslos, das heißt länger als 12 Monate arbeitslos. Dabei ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mit rund 40 Prozent fast dreimal so hoch wie in der Arbeitslosenversicherung (SGB III) mit rund 15 Prozent. Es geht insgesamt um das Schicksal von rund 904.000 Menschen. Die meisten hiervon - nämlich über 750.000 im März 2011 - erhalten ihre Leistungen über die Grundsicherung für Arbeitsuchende und 154.000 über die Arbeitslosenversicherung.