Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:

Dass wir in der Anhörung nur Oppositionsanträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Alle Sachverständigen sind sich einig, dass wir vor dem 1. Mai handeln müssen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Anette Kramme und Josip Juratovic fordern, dass die zu uns kommenden Arbeitnehmer faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden.

 

Dass wir in der Anhörung nur Oppositionsanträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.

 

Wir müssen dringend noch vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Darin sind sich auch alle Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen einig.

 

Die SPD will, dass die Arbeitnehmer aus den Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung zu uns können, faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Dazu fordern wir die Regierung auf, für Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen.

 

Dafür ist eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) nötig. Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur erfolgreich erfüllen.

 

Das von der SPD eingeladene Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte hat eindringlich Missbrauchsbeispiele aus der Praxis aufgeführt. Diese zeigen, wie schon heute wegen Entsendungen ausländische Arbeitnehmer zu schlechten Bedingungen und Niedriglöhnen bei uns arbeiten. Insbesondere in der häuslichen Pflege und auf dem Bau gibt es oft unmenschliche Bedingungen und vielfach Scheinselbstständigkeit.

 

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss eine Chance für alle Arbeitnehmer in Europa werden, aber darf nicht zur Verdrängung führen. Wir müssen die Gefahr bannen, dass ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und Arbeitsplätze von hiesigen Arbeitnehmern gefährden.