Pressemitteilung
Alle Informationen über Atomtransport nach Russland müssen offengelegt werden
Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums über das Transportverbot von Atommüll nach Russland erklärt der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Nach der vagen und spärlichen Auskunft - Wir prüfen noch! - im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretärin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Röttgen persönlich sowie einem Dementi durch die Sprecherin des Ministeriums folgt kurz danach doch die Bestätigung: Umweltminister Norbert Röttgen verweigert die Zustimmung zum Atommülltransport nach Russland. Das ist erst einmal gut so. Nun aber fordern wir vollständige und unmittelbare Informationen über alle weiteren Vorgänge und Entscheidungen.
Schwarz-Gelb betreibt eine Politik an uns Volksvertretern vorbei, mit dieser Hinhalte- und Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein.