Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die sudanesische Übergangsregierung hat angekündigt, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird. Dies stärkt zudem die Rolle des Internationalen Gerichtshofs.

„Die Entscheidung der sudanesischen Übergangsregierung, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, ist ein wichtiger Schritt. Ein Kriegsverbrecher wird zur Verantwortung gezogen, aber auch der Internationale Strafgerichtshof entgegen mancher Schwächungen der letzten Jahre gestärkt.

Dem im vergangenen Jahr gestürzten Ex-Präsidenten werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der sudanesischen Krisenregion Darfur vorgeworfen. Al-Bashir gilt als einer der größten Massenmörder des afrikanischen Kontinents. Seit mehr als einem Jahrzehnt fordert der Strafgerichtshof in Den Haag die Überstellung. Jetzt muss sich der Diktator für dreißig Jahre Schreckensherrschaft verantworten.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine konsequente Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Wir wollen sowohl die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs als auch die strafrechtliche Ahndung von Völkerrechtsverbrechen durch deutsche Gerichte stärken.“