Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich.

„Obwohl das Topmanagement von Wirecard die Bilanzen des Unternehmens massiv gefälscht hat, haben die Wirtschaftsprüfer die Korrektheit der Abschlüsse jahrelang testiert. Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard.

Die interne Kontrolle in Unternehmen wird verbessert. Dazu soll der Aufsichtsrat künftig obligatorisch einen Prüfungsausschuss erhalten. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer wird durch eine gesetzliche Rotationspflicht nach spätestens zehn Jahren gestärkt. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wird die gleichzeitige Prüfung und Beratung verboten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Das Bilanzkontrollverfahren wird reformiert. Die Bafin soll künftig allein Anlass- und Verdachtsprüfungen anordnen können.

Bilanzmanipulationen werden mit härteren Strafen geahndet. Die unrichtige Versicherung eines Abschlusses wird zu einem eigenen Straftatbestand. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen von Abschlussprüfern wird verzehnfacht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für eine zügige gesetzgeberische Umsetzung einsetzen.“