Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:

Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und Telekommunikationsbereich rechnen. Das ist die Botschaft der heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur.

Der Beirat hatte Ministerin Aigner gebeten, zu aktuellen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellung zu nehmen und sich zur Zusammenarbeit ihres Ministeriums und der Bundesnetzagentur zu äußern. Die Ministerin stellte sich selbst nicht der Diskussion und schickte lediglich einen Beamten.

Die Bundesnetzagentur betonte erneut, ihre Arbeit als reine Wettbewerbsbehörde nutze den Verbrauchern an sich. Umgehungsstrategien der Telekommunikationsunternehmen bei der Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten, möglicherweise betrügerische Praktiken im großen Stil bei Stromanbietern wie Teldafax - all das, was Hundertausenden von Verbrauchern alltäglich passieren kann: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen – entgegen eigenen Ankündigungen oder gar entgegen der Rechtslage – keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten.

Die SPD wird es nicht hinnehmen, dass ideologisch motiviertes Nichtstun nach dem Motto weitergeht: Jeder auch noch so windige Wettbewerber ist uns wichtiger als 80 Millionen Verbraucher. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und – wo erforderlich – gesetzliche Lücken geschlossen werden.