Zum aktuellen Verfassungskonflikt in Ägypten erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und Günter Gloser:

Die Lage in Kairo spitzt sich bedrohlich zu. Während Anhänger und Gegner von Präsident Mursi sich über Nacht Straßenschlachten mit mehren Toten und Dutzenden Verletzten geliefert haben, hat das Militär nun eine Frist zur Räumung des Areals um den Präsidentenpalast bis 15 Uhr ausgesprochen.

In dieser aufgeheizten Situation sind alle Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Gewalteinzustellen und  zu Besonnenheit und Vernunft zurückzukehren. Präsident Mursi muss nun dringend einlenken und alle gesellschaftlichen Kräfte in den Verfassungsprozess einbeziehen.

In einer Verfassung, die die tragfähige Grundlage eines neuen ägyptischen Gemeinwesens werden soll, müssen sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden können. Dies ist ein schwieriger Prozess, zu dessen Gelingen nicht Maximalpositionen sondern Besonnenheit und Dialog nötig sind.

Die säkulare Opposition hat - genau wie die Muslimbruderschaft und die Armee - die historische Chance eine bessere Zukunft für Ägypten zu formen. Um dieser Verantwortung entsprechen zu können, haben alle gesellschaftlichen Kräfte Ägyptens die Pflicht zu Mäßigung und Kooperation.