Anlässlich der Entwicklungen in Ägypten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

 

Die starke Eskalation der Gewalt in Ägypten ist ein weiterer harter Rückschlag für Demokratie und Stabilität in der gesamten Region. Die ägyptische Übergangsregierung hat mit ihren Maßnahmen nicht zu einer politischen Lösung der scharfen innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die gewaltvolle Räumung zweier Protestlager in Kairo bildete dabei einen Eskalationshöhepunkt. Auch das Ausrufen des Notstandes und die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre in Kairo und weiteren Städten sind Ausdruck dieser Politik.

Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung. Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess zurückbesinnen. Sie muss durch ihr Handeln beweisen, dass der Weg nicht zurück zur Militärdiktatur führt, sondern hin zur Wahrung der Menschenrechte und freien demokratischen Wahlen.

Nicht zuletzt deshalb bedauern wir den Rücktritt des Viezepräsidenten Mohammed ElBaradei, der sich für eine politische Lösung gemeinsam mit der Muslimbruderschaft eingesetzt hat. Durch seinen Austritt aus der Regierung verstummt diese Stimme des Übergangsprozesses vorerst. Wir hätten uns einen stärkeren Einfluss als Moderator von ihm erhofft.

Ein Neuanfang wird nur gelingen, wenn sich die demokratisch gesinnten Kräfte auf die Ziele der Revolution besinnen: „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“. Sie müssen wieder im Vordergrund stehen. Die Übergangsregierung und das Militär werden die schwere politische Krise nur überwinden, wenn sie glaubwürdig einen Versöhnungsprozess betreiben, der nicht nur auf mehr Sicherheit durch Polizei und Militär setzt, sondern die Hoffnung der Menschen nach demokratischem Fortschritt und sozialer Teilhabe erfüllt. Es geht um die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte, die Entwicklung demokratischer Strukturen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Zu den sozialen Voraussetzungen der Demokratisierung gehört, dass die vielen arbeits- und perspektivlosen Menschen wieder Hoffnung haben auf ein besseres Leben. Die politischen Voraussetzungen wie Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die breite politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterstützung des ägyptischen Demokratisierungsprozesses hat trotz aller Unwägbarkeiten und Rückschlage schon viele positive Akzente gesetzt. In dieser schwierigen Lage appellieren wir an die Bundesregierung, die Transformationspartnerschaft mit Ägypten trotz aller Rückschritte fortzusetzen.