Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner:

 

Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wird der erste zivile und frei gewählte Präsident Ägyptens. Jetzt kommt es darauf an, dass Mohammed Mursi -  der als gemäßigt innerhalb der Muslimbruderschaft gilt – seine Chancen nutzt, um das Land zu vereinen. Bei der Regierungsbildung sollten die Rechte aller Ägypterinnen und Ägypter – allen voran der Frauen und Christen –  beachtet und die politischen Kräfte des arabischen Frühlings mit einbezogen werden.   

Dies wird keine einfache Aufgabe. Ägypten kommt politisch nicht zur Ruhe und steht am Rande einer Verfassungskrise. Zu befürchten ist auch, dass die Machtkämpfe zwischen dem Obersten Militärrat, den Islamisten und den Kräften des arabischen Frühlings mit der Wahl Mursis nicht beendet sind. Die Übernahme zentraler Machtbefugnisse durch den Obersten Militärrat in den vergangenen Tagen ist äußerst besorgniserregend. 

Der erste Schritt dieser Entwicklung war, dass der regierende Militärrat auf der Grundlage einer Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts das erste frei gewählte Parlament aufgelöst und die Gesetzgebungsbefugnis übernommen hat. Kurz darauf wurde ein Dekret erlassen, das die Vollmachten des neuen Präsidenten drastisch einschränkt. Darüber hinaus ist völlig unklar, wann und vor allem wer die künftige Verfassung ausarbeiten wird. Fest steht nur, dass sich auch hier die Militärs ein Vetorecht per Dekret eingeräumt haben. Diese Entwicklungen diskreditieren die Demokratiebewegung und dürfen nicht hingenommen werden.

Zu Recht fordern Tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz die Rücknahme der Beschlüsse und bestehen darauf, dass die geplante Machtübergabe an eine zivile Regierung zum 30. Juni 2012 umgesetzt wird.

Damit dieses Ziel realisiert werden kann, ist auch die Bundesregierung gefordert, zeitnah ein deutliches Signal nach Ägypten zu senden: Deutschland erwartet von den Machthabern die Einhaltung demokratischer und vor allem rechtsstaatlicher Grundsätze sowie die vollständige Machtübergabe an eine zivile Regierung.

Ein nächster Schritt wäre zudem, dass der Präsident einen politischen Fahrplan vorlegt, der die Regierungsbildung, die Erarbeitung der Verfassung sowie die Parlamentswahlen auf einem demokratischen Weg ermöglicht.