Zu den wiederholten Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten, seine Machtbefugnisse weiter auszuweiten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner:

Mit der tiefgreifenden Ausweitung seiner Machtbefugnisse gefährdet Präsident Mohammed Mursi den Weg Ägyptens zu einer freieren, gerechteren und demokratischeren Gesellschaft. Per Verfassungsdekret hatte Mursi seine Kompetenzen massiv ausgeweitet, indem er unter anderem das Justizsystem nahezu entmachtet hat. Damit erfährt der Demokratieprozess in Ägypten eine jähe Unterbrechung. 

Diese Entscheidungen müssen zurückgenommen werden. Sie machen eine effektive Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass es in Ägypten aktuell kein Parlament gibt und somit die Stimme der Justiz als tragenden Säule der Gewaltenteilung von besonderer Bedeutung ist.

Es ist völlig verständlich, dass es aufgrund dieser Entscheidung wieder zu verstärkten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gegen die Willkür des   Präsidenten sowie gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen kommt. Denn die aktuellen Entwicklungen diskreditieren nicht nur die Demokratiebewegung sondern führen auch zu Verunsicherung und Instabilität und schaden der ohnehin besorgniserregenden wirtschaftlichen und sozialen Lage in Ägypten.

Das Verhalten des Präsidenten – der selbst aus der Muslimbruderschaft stammt – erscheint um so bedenklicher, da seine politische Bewegung selbst viele Jahre unter der Repression des Mubarak-Regimes gelitten hat.  Im Frühjahr 2011 sind die Muslimbrüder zudem gemeinsam mit den säkularen und liberalen Oppositionsgruppen auf die Straße gegangenen und haben zum Sturz des Despoten beigetragen. 

Die aktuellen Entwicklungen dürfen auch nicht davon ablenken, dass der ägyptische Präsident endlich einen politischen Fahrplan vorlegt, der die Abstimmung über eine Verfassung sowie zeitnahe Parlamentswahlen auf einem demokratischen Weg ermöglicht.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten, den ägyptischen Präsidenten zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze aufzufordern und ihn dazu zu bewegen einen Dialog mit allen politischen Kräften zu führen.