Interview mit Carsten Schneider beim Redaktionsbüro Herholz

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion berichtet über die gemeinsame Klausur der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU.

 

Herr Schneider, die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD rücken zusammen und üben den Schulterschluss. Welches Signal geht von dem Krisentreffen aus – Hurra wir leben noch?

Nein. Die Große Koalition und ihre Arbeit sind bedeutend besser als ihr Ruf in der Öffentlichkeit. Wir haben im letzten Jahr viel erreicht. Das reicht von der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Parität in der Krankenversicherung und Entlastungen der Arbeitnehmer über das Gute Kita Gesetz bis zum Einwanderungsgesetz. Es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Wir arbeiten kollegial und vertrauensvoll zusammen. Union und SPD sind zwar unterschiedliche Parteien. Wir haben aber einen gemeinsamen Auftrag und das Ziel dieses Land stark zu machen. Trotz der Niederlage der Koalitionsparteien bei der Europawahl erwarten die Menschen, dass wir an die Arbeit gehen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen.

Warum verliert die Große Koalition aber so deutlich an Zustimmung? 

Die Große Koalition hatte ja keinen optimalen Start. Die Schlaumeier von der FDP machen jetzt Stimmung gegen die schwarz-rote Regierung, haben sich aber selbst bei den Jamaika-Verhandlungen vom Acker gemacht. Die Koalition muss ihre Erfolge noch besser kommunizieren. Wir müssen in der Regierungsverantwortung wieder Lust am Gestalten zeigen. Zu regieren ist eine große Verantwortung und eine Ehre.

Die strittigen Themen wie Grundrente und Klimaschutz haben sie bei den Beratungen in der Klausur der Fraktionsspitzen vorsichtshalber ausgeklammert. Große Koalition und nur kleine Schritte?

Nein, noch einmal: Wir arbeiten erfolgreich und liefern. Wir hatten eine intensive Aussprache, um uns zu versichern, ob wir noch weiter zusammenarbeiten wollen. Am Ende war klar: Wir wollen  in der Koalition weitermachen. Beim Solidaritätszuschlag ist klar: Der Soli wird für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Eine vollständige Abschaffung wird es nicht geben. Die oberen zehn Prozent werden weiterhin so viel Steuern zahlen wie bisher. Die SPD sieht keinen Grund, diese Gruppe zu entlasten.

Die Infrastruktur beim Mobilfunk soll deutlich ausgebaut werden. Wie sollen die „weißen Flecken“ im Netz beseitigt werden?

Hier muss die Bundesregierung jetzt mehr tun. Auch die Länder und die Industrie sind gefragt, mehr für die digitale Infrastruktur zu leisten. Es wird eine Bundesgesellschaft gegründet, die diese Aufgabe mit Hochdruck vorantreiben soll. Da gibt es gewaltige Herausforderungen und einen hohen zusätzlichen Investitionsbedarf. Der Staat übernimmt hier mehr Verantwortung für den Ausbau der Infrastruktur. Das ist eine Blaupause auch für andere Bereiche.    

Nicht wenige rechnen damit, dass die schwarz-rote Regierung noch in diesem Jahr auseinanderbricht. Wie lange hält die Große Koalition noch?

Die Fraktionen von Union und SPD sind sich einig, dass wir die volle Wahlperiode zusammenarbeiten wollen. Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag und vertrauen uns. Die SPD will den Zusammenhalt des Landes stärken. Wenn wir das in der Koalition erreichen können, werden wir die Koalition auch bis zum Ende führen. 

Interims-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen bundesweiten Mietpreisdeckel für fünf Jahre nach Berliner Vorbild. Droht da nicht neuer Ärger in der Großen Koalition?

Beim Thema Mieten sind wir uns mit der Union nicht einig. Da gibt es noch einigen Gesprächsbedarf. Wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen bauen und die Rechte der Mieter stärken. Die SPD tritt für die Interessen der Menschen ein, die kein Aktiendepot haben oder eine Eigentumswohnung. Wir wollen einen bundesweiten Mietpreisdeckel, um Wohnen wieder bezahlbarer zu machen.

Wie sollte die Führungsfrage bei der SPD gelöst werden?

Das werden wir jetzt in Ruhe beraten und breit diskutieren. Wir haben bisher mehr als 20.000 Zuschriften und Vorschläge dazu aus der SPD im ganzen Land erhalten. Die werden wir uns anschauen. Die Entscheidung über die Nachfolge von Andrea Nahles will klug überlegt sein. In der Zwischenzeit haben wir eine kommissarische Führung, die gut funktioniert.