Thomas Oppermann im Gespräch mit Spiegel Online

Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger und Steueroasen vorgehen. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll. Zudem erläutert er, was Minister künftig bei Wechseln in die Wirtschaft beachten müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sie regieren jetzt mit der Union – müssen Sie als Sozialdemokrat da manches von dem vergessen, was Sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben?

Oppermann: Koalitionen sind immer Kompromisse. Wir haben gut verhandelt und können viele sozialdemokratische Anliegen durchsetzen. Aber zu Kompromissen gehört auch, dass der Partner punkten kann. Das muss man akzeptieren.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben den Eindruck, dass Sie über manche Themen lieber nicht mehr sprechen. Beim Thema Steuerhinterziehung etwa ist es in der SPD ruhig geworden. Jetzt werden neue prominente Fälle bekannt. Juckt es Sie, mal wieder ordentlich einzusteigen?

Oppermann: Ihr Eindruck stimmt nicht. Wir wollen und werden da einsteigen.

SPIEGEL ONLINE: Was schwebt Ihnen konkret vor?

Oppermann: Wenn jetzt auch Steuerhinterzieher im intellektuellen Establishment bekannt werden, deutet das auf viel größere Dunkelziffer hin, als bisher angenommen. Daraus folgt, dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen. Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern. Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Rot-Grün hat im Bundesrat das Schweizer Steuerabkommen verhindert.  Muss die Große Koalition aus Ihrer Sicht da nochmal ran?

Oppermann: Ich sehe keinen Bedarf für eine Vereinbarung, die Steuerhinterziehung aus der Vergangenheit amnestiert. Darauf wäre das geplante Abkommen hinausgelaufen. Ich will etwas anderes: Wir brauchen dringend den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, so wie wir ihn auch mit anderen Staaten in der EU praktizieren. Das muss zur demokratischen Praxis werden, denn letztlich leiden alle unter Steuerhinterziehung. Deshalb müssen wir Bündnispartner gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Finanzminister Schäuble von der CDU scheint da keinen Eilbedarf zu sehen.

Oppermann: Ich kenne die Pläne des Finanzministers in dieser Angelegenheit nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema Steuerhinterziehung auf allen internationalen Ebenen aktiv voranbringt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Es muss deutsche Staatsräson werden, dass die Unterstützung von deutschen Steuerhinterziehern überall unnachgiebig verfolgt wird. Kein Land und keine Bank hat das Recht, unser Gemeinwesen durch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu schädigen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt ein zweites Thema, bei dem es um die Glaubwürdigkeit der SPD geht:  die Rüstungsexporte. Früher haben Sie die Bundesregierung für jedes Geschäft kritisiert – jetzt will der Vizekanzler eine Hermes-Bürgschaft für Patrouillenboote nach Saudi-Arabien durchwinken. Wie passt das zusammen?

Oppermann: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Das ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Deshalb wollen wir zurück zu den restriktiven Rüstungsexportrichtlinien der rot-grünen Bundesregierung. Das bedeutet: Keine Exporte in Spannungsgebiete, wo Menschenrechtsverletzungen oder repressive Maßnahmen drohen.

SPIEGEL ONLINE: Aber dann wären doch Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich ausgeschlossen. Wird das Geschäft mit den Booten also noch gestoppt?

Oppermann: Nein. Ich halte das Geschäft für unproblematisch. Das sind Rüstungsgüter, die defensiven Charakter haben und nicht dazu geeignet sind, ein repressives System gegen die eigene Bevölkerung zu stützen. Natürlich sind Exporte nach Saudi-Arabien grundsätzlich problematisch. Aber bewaffnete Patrouillenboote für den Küstenschutz sind kein Teil zur Hochrüstung.

SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr klangen Sie noch anders. Da sagten Sie, die Bundesregierung wolle Saudi-Arabien „total hochrüsten“. Was stimmt denn nun?

Oppermann: Damals ging es um die Meldung, dass nach dem möglichen Panzerexport auch noch Küstenboote dazukommen. Ich habe dann die Frage gestellt, ob die Bundesregierung das Land total hochrüsten wolle. Die Frage war im damaligen Kontext auch richtig. Von den Panzern ist heute nicht mehr die Rede.

SPIEGEL ONLINE: Thema Karenzzeiten. In der Opposition hätten Sie über den Pofalla-Wechsel zur Bahn getobt – jetzt schaffen Sie nicht einmal ein anständiges Gesetz zu Übergangsfristen. Warum?

Oppermann: Moment. Wir haben angemessene Regeln vereinbart – das ist auch notwendig. Durch die Art des Seitenwechsels eines ausscheidenden Ministers darf nicht nachträglich das Vertrauen in seine unabhängige Amtsführung beschädigt werden. Ein Wechsel in die Wirtschaft ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, weil wir mehr Austausch zwischen Politik und Wirtschaft brauchen, aber es darf dabei nicht zu Interessenskollisionen kommen.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das funktionieren?

Oppermann: Für die Zeit nach ihrem Ausscheiden gibt es für Minister bisher kaum Regeln. Wir sollten uns deshalb an der EU-Kommission orientieren: Sie erwartet von ausscheidenden Mitgliedern, dass sie innerhalb von 18 Monaten nach Ende der Amtszeit jegliche wirtschaftliche Betätigung anzeigen – die ist dann genehmigungspflichtig. Wenn keinerlei Bedenken bestehen, kann sofort genehmigt werden. Niemand sollte an ehrlicher Arbeit gehindert werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Fall Pofalla würde die Genehmigungspflicht nach dieser künftigen Regel aber vorliegen, oder?

Oppermann: Die Bundesregierung wird diesen Fall sicher nicht vergessen.

SPIEGEL ONLINE: Wie einig sind Sie sich da mit der Union?

Oppermann: Die Bundesregierung will schnell entsprechende Regeln vorlegen, und wenn dazu eine Änderung des Bundesministergesetzes notwendig ist, werden wir das im Parlament rasch tun.

SPIEGEL ONLINE: Beim Thema Rente hat Ihr Unions-Pendant Volker Kauder gerade eine Stichtags-Regelung ins Gespräch gebracht, um die befürchtete Frühverrentung bei der Rente mit 63 für Arbeitgeber mit 45 Versicherungsjahren zu verhindern. Taugt dieser Vorschlag?

Oppermann: Wir wollen keine Frühverrentung von 61-Jährigen, deren Arbeitgeber diese Regelung ausnutzen und die Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit schicken. Sollte es zu diesem Missbrauch kommen, müssen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden – das werden wir über geeignete Maßnahmen ohne einen Stichtag unterbinden können.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte das konkret aussehen?

Oppermann: Ich könnte mir vorstellen, dass man die Arbeitgeber ersatzpflichtig macht für die Kosten, die aus einer solchen Arbeitslosigkeit entstehen. Das würde dem möglichen Missbrauch einen klaren Riegel vorschieben.