Drei Fragen an ... Lars Klingbeil

Kraken-Konzerne wie Facebook verschlingen immer mehr Daten ihrer Kunden. Müssen die Nutzer quasi vor sich selbst geschützt werden? Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gibt Antworten.

Du bist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Was ist das genau? Was ist deine Aufgabe?

Ich koordiniere die Arbeit der SPD-Abgeordneten im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag. Der hat sich im vergangenen Jahr neu gegründet. Dafür haben vor allem wir Sozialdemokraten uns stark gemacht. Mein Ziel ist es, die digitalen Themen im Bundestag und auch in der SPD-Fraktion voranzubringen. Das Internet verändert unser Leben immer stärker, wir brauchen hier auch politische Gestaltung.

In Deutschland gibt es immer noch Gegenden, wo es nur sehr lahme Internetverbindungen gibt. Wer ist dafür verantwortlich, und wie lässt sich das ändern?

Ich glaube, dass jahrelang unterschätzt wurde, wie stark das Internet unsere Gesellschaft verändert. Es wurde vor Jahren verpasst, rechtzeitig die Grundlagen dafür zu legen, dass alle, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, genügend Bandbreite haben, um das Netz optimal nutzen zu können. Dabei geht es nicht nur darum, dass auch in meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide Youtube-Videos ruckelfrei geschaut werden können. Schnelles Internet ist längst ein Wirtschaftsfaktor geworden. Hotels, Handwerker, Maschinenbauer, aber auch Krankenhäuser sind heute dringend auf schnelles Internet angewiesen, weil immer mehr über das Internet abgewickelt wird.

Es ist gut, dass die Große Koalition das Thema Breitband zu einem der Top-Themen gemacht hat. Wir haben hohe Ziele bis 2018 und wollen schon heute den Grundstein dafür legen, dass wir auch die Bandbreiten-Entwicklung bis 2025 oder 2030 abdecken können. Klar ist: Dafür brauchen wir mehr Geld. Darüber verhandeln wir zurzeit.

Wie stehst du zu den Kraken-Konzernen wie Facebook oder Google, die offenbar alle Daten ihrer Kunden haben wollen und weiterverarbeiten? Müssen die Nutzer quasi vor sich selbst geschützt werden?

Das ist eine ganz wichtige Frage, denn es werden immer mehr Daten anfallen. Datenpolitik bietet riesige gesellschaftliche und ökonomische Chancen. Mit dem Internet der Dinge wird irgendwann alles um uns herum mit dem Internet verbunden sein, Informationen senden und Daten verknüpfen. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie wir den Nutzer so stärken, dass er selbstbestimmt über die Nutzung seiner Daten entscheiden kann. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Verabschiedung einer europaweit geltenden Datenschutzverord-nung. Das wäre ein Meilenstein. 

Ich halte nichts von Verboten oder einer Bevormundung der Nutzer, aber ich möchte Transparenz und einen klaren rechtlichen Rahmen. Ein Beispiel: Als Kunde bei Amazon kann ich heute im meinem Account genau und übersichtlich nachvollziehen, welchen Artikel ich wann für wie viel Geld gekauft habe. Warum können Facebook, Google, Amazon und Co. mir nicht eine solche Übersicht darüber geben, was sie mit meinen Daten machen, wer darauf Zugriff hat und vor allem, wie ich bestimmte Dinge abstellen kann, wenn ich es nicht will? Ich finde, in diese Richtung müssen wir beim Thema Datenschutz denken.

Das Interview führte Alexander Linden