Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann, erklären Franziska Kersten, Sylvia Lehmann und Isabel Mackensen-Geis.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci zu Gast. Er spricht über den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel, die EU-Migrationspolitik – und seinen eigenen Migrationshintergrund.

Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern  dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt, sagt Kaweh Mansoori.

Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung, sagt Esther Dilcher.

Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität, erklärt Macit Karaahmetoğlu.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien umfassende deutsche Hilfeleistung zugesagt. Diese Hilfe läuft auf unterschiedlichen Ebenen jetzt schnell an, sagt Ingo Schäfer.

Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Mit der Zukunftsstrategie will die Bundesregierung die Forschungsförderung entlang von Missionen neu ausrichten, die Innovationskraft Deutschlands stärken und die technologische Souveränität Europas sichern, erklärt Holger Mann.

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien, sagt Bernhard Daldrup.

Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust. In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt, sagen Dirk Wiese und Marianne Schieder.