In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth zu Gast. Er spricht über die militärische Unterstützung der Ukraine, seine neuen Überzeugungen und die Notwendigkeit in der Politik, Fehler einzugestehen.

Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen, sagen Katrin Budde und Jan Plobner.

Ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte wird bereits sehr lange von der SPD-Fraktion gefordert. Übergewicht im Kindesalter macht krank, Folgeerkrankungen bleiben meist ein Leben lang. Die Folgen, die für die Gesellschaft daraus erwachsen, sind gravierend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun den Inhalt eines geplanten Gesetzes für eine Regulierung der an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt vorgestellt, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt, erklärt Peggy Schierenbeck.

Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor, erklärt Holger Mann.

Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das ist, sagt Elisabeth Kaiser.

Um die ambitionierten Ökolandbau-Ziele der Ampel-Koalition voranzubringen, muss die Ökolandbau-Forschung massiv gestärkt werden und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln durch die Außer-Haus-Verpflegung ausgebaut werden, erklärt Isabel Mackensen-Geis.

Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann, erklären Franziska Kersten, Sylvia Lehmann und Isabel Mackensen-Geis.