Kaweh Mansoori, zuständiger Berichterstatter:
Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt.
„Häufig wurden in der Vergangenheit große Infrastrukturprojekte durch langjährige Gerichtsverfahren, in denen immer wieder neue Belange vorgetragen wurden, extrem verzögert. Dies wird sich nun ändern: Durch das Beschleunigungsgesetz haben Kläger gegen Infrastrukturvorhaben künftig nur noch zehn Wochen Zeit, ihre Klage zu begründen. Danach können sie grundsätzlich keine Beweismittel mehr vorbringen. Zudem ermöglichen wir, dass behebbare Behördenfehler, wie unterbliebene Beteiligungen, im vorläufigen Rechtsschutz nicht zum Baustopp führen sollen. Außerdem richten wir eine gerichtliche Überholspur ein: Vorhaben, die mit einem besonderen öffentlichen Interesse verbunden sind, müssen prioritär von den Gerichten bearbeitet werden. Das betrifft insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau.
Das Beschleunigungsgesetz ist Teil eines Gesamtpaketes: Um im Infrastrukturausbau voranzukommen, müssen Behörden und Gerichte in Deutschland besser ausgestattet werden, Planungsverfahren müssen entschlackt und materielle Vorschriften so angepasst werden, dass sie besser leichter anwendbar sind und weniger Streit verursachen. Das werden wir als SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Monaten weiter vorantreiben.“