Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit den beiden Parteien unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das schon lange aus der europäischen Richtlinie heraus hätte umgesetzt werden müssen, wird nun zeitnah in Kraft treten. Damit begrenzen wir die Strafzahlungen aus dem Verfahren, das die Kommission gegen die Bundesrepublik aufgrund der fehlenden Umsetzung angestrengt hat. Für hinweisgebende Personen bedeutet es, dass sie sich nun auf einen Schutzmantel verlassen können, wenn sie Hinweise zu Verstößen melden wollen. Wir fördern für alle Akteure, auch die Unternehmen, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie ist essentiell für den Klima- und Umweltschutz. Die Novelle der IED ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der verbindlichen europäischen Vorgaben zur Luftqualität, erklärt Daniel Rinkert.

In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss, sagt Jessica Rosenthal.

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern, sagen Marianne Schieder und Susanne Mittag.

Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten, sagt Luiza Licina-Bode.

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.

Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern, sagen Verena Hubertz und Bernd Westphal.  

Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.