Die vom EuGH geforderte Unabhängigkeit des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde heute im Innenausschuss abschließend beraten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Datenschutz in Deutschland, erklärt Gerold Reichenbach.

Die landesweiten Razzien in der Türkei gegen regierungskritische Medien und die Festnahmen zahlreicher Journalisten sind ein Schritt zurück für die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und schaden in erster Linie der Türkei selbst. Wenngleich der Dialog mit der Türkei konstruktiv fortgesetzt werden muss, darf und wird Europa der Türkei eine deutliche Kritik an diesem Vorgehen nicht ersparen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2014 den in die Kritik geratenen Stiftungsdirektor Professor Manfred Kittel von seinen Aufgaben entbunden. Damit folgte die Stiftung seinem eigenen Wunsch. Damit ist der Weg frei für ein transparentes Verfahren zur Nachbesetzung und einen Neuanfang der Stiftung, erklärt Hiltrud Lotze.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf Journalisten. Mit der zunehmenden Zahl regionaler Konflikte nimmt auch die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit zu, erklärt Martin Dörmann.

SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen, Lohnzahlungen in einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers wieder zurückzahlen zu müssen. Dies soll auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gelten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen sollen durch diese Regelung geschützt werden. Darüber hinaus wollen wir Gläubiger schützen, die ihrem Schuldner Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen oder Stundungen gewähren. In einer späteren Insolvenz des Schuldners darf die Gewährung einer üblichen Zahlungserleichterung nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Zahlungen zurückerstattet werden müssen, erklären Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie einstimmig gewählt. Die Aufgabe übernimmt Dirk Becker, teil der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklärt Burkhard Lischka.

Mit der Festnahme von dutzenden Journalisten hat sich die türkische Regierung weiter von den europäischen Grundwerten entfernt. Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt uneingeschränkt respektieren, erklärt Axel Schäfer.

Das Ergebnis von Lima ist ein wichtiger Schritt für ein neues Klimaabkommen in Paris. Bis dahin wird es jedoch noch ein schwieriger Weg. Ob damit die zwei Grad Reduktions-Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig, das Ambitionsniveau in den kommenden Jahren zu steigern, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.