US-Präsident Obama hat eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba angekündigt. Dies ist eine gute Gelegenheit für die EU, ihre Kubapolitik zu überdenken, sagt Klaus Barthel.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion fand am Mittwoch eine Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur "Weiterentwicklung der Produktverantwortung" statt, Carsten Träger und Michael Thews.

Das Anfang Dezember in Warschau unterzeichnete deutsch-polnische Abkommen soll die Zahlung von Ghetto-Renten auch für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen. Zu dessen Umsetzung hat das Bundeskabinett gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die hochbetagten Betroffenen, erklärt Kerstin Griese.

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit 1600 neuen Stellen beim Zoll, einer Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und einer Mindestlohn-Hotline ist für eine gute Kontrolle des Mindestlohns gesorgt. Das ist wichtig, damit dieser seine Wirkung voll entfalten kann, erklärt Katja Mast.

Mit dem heute im Plenum zu beschließenden Entschließungsantrag unterstützen die Koalitionsfraktionen die von der Deutschen Welle (DW) im Entwurf vorgelegte Aufgabenplanung für die Jahre 2014-2017. Diese soll den Auslandssender als relevanten Informationsanbieter mit hoher Regionalkompetenz stärken, gerade auch angesichts zunehmender Konkurrenz durch finanzkräftige Sender zum Beispiel aus Russland und China. Damit die freiheits- und werteorientierten Angebote der DW in vollem Umfang umgesetzt werden können, will die Koalition eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, erklärt Martin Dörmann.

Das gestrige Koalitionsfachgespräch zur anstehenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat deutlich gemacht, dass eine Änderung des Gesetzes dringend notwendig ist, um den Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft einzudämmen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Zukunftspakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs die Beschäftigungschancen in Wissenschaft und Forschung deutlich verbessern, erklärt Simone Raatz.

Am gestrigen Dienstag haben sich Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und der nationalen Regierungen auf die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Eine der wichtigen Neuerungen ist ein EU-weites Transparenzregister. Das ist ein richtiger Schritt, denn hiermit werden die EU-weiten Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche deutlich verschärft, erklärt Jens Zimmermann.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Auf umstrittene Regelung zur unverhältnismäßigen Speicherung von Nutzungsdaten durch Telemediendiensteanbieter konnte im Rahmen der Ressortabstimmung verzichtet werden, sagt Gerold Reichenbach.

Heute hat das Europäische Parlament mit einer Resolution die Anerkennung Palästinas eingefordert, die Hand in Hand gehen soll mit Friedensverhandlungen im Nahen Osten, erklärt Niels Annen.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, das Kreislaufwirtschaftspaket nicht in ihr Arbeitsprogramm für 2015 aufzunehmen, sagt Michael Thews.