Am heutigen Tag tritt mit dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) erstmals ein rechtlich verbindliches Vertragswerk für den Handel mit Waffen in Kraft. Das Ziel ist die Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben die Verhandlungen für den Vertrag von Anfang an tatkräftig unterstützt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die schrittweise Fortentwicklung des Vertrages einsetzen, erklären Ute Finckh-Krämer und Wolfgang Hellmich.

Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Es ist unerträglich, wenn unter dem Motto des „christlichen Abendlandes“ Fremdenfeindlichkeit propagiert wird und gleichzeitig Weihnachtslieder gesungen werden. Nicht jeder Mitläufer der Pegida ist ein ausländerfeindlicher Hetzer. Trotzdem müssen sich die Demonstranten bewusst sein, dass sie gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, erklärt Kerstin Griese.

Gestern hat die Stichwahl der tunesischen Präsidentschaftswahl stattgefunden. Wahlsieger ist der frühere Premierminister Tunesiens, B.C. Essebsi. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weitestgehend demokratisch abgelaufene Wahl. Diese war die erste freie Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Zine Ben Ali, erklären Achim Post und Gabriela Heinrich.

Gegen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen, wo LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate fern ihres Heimatlandes unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen, werden wir im kommenden Jahr aktiv werden. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung Änderungen zum Fahrpersonalgesetz beschlossen, und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch diese wichtige Festlegung zum weiteren Vorgehen für den Schutz getroffen, erklärt Udo Schiefner.

Das kommende Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Es ist das Jahr, in dem die gemeinsam vereinbarten Milleniumsentwicklungsziele auslaufen, und es ist das Jahr, in dem wichtige Entscheidungen über eine Agenda für die Folgejahre mit neuen Nachhaltigkeitszielen getroffen werden müssen. Hinzu kommt, dass Deutschland im Juni 2015 Gastgeber des G7-Treffens der Staats- und Regierungschefs sein wird. Dieser Gipfel ist eine große Chance, die zunehmenden globalen Herausforderungen zu diskutieren und neue Themen im internationalen Kontext wirklich voranzubringen, erklärt Bärbel Kofler.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mit Lettland übernimmt das zweite baltische Land seit der EU-Osterweiterung am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit für die Europäische Union. In den zurückliegenden sechs Monaten hat die erfolgreiche italienische Präsidentschaft die europäische Politik gemeinsam mit der neuen Kommission und dem neu gewählten Parlament auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Diesen Weg gilt es nun, unter dem Vorsitz Lettlands fortzusetzen, erklärt Axel Schäfer.

EU-Parlament und Rat machen mit ihrem Kompromiss den Weg frei für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO-Anbau). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Deutschland muss dies nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Heute hat der Bundesrat mit der Zustimmung aus allen politischen Konstellationen der Änderung des Grundgesetzes zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und Wissenschaftsförderung zugestimmt. Das ist ein bemerkenswerter Konsens, der Zeichen setzt. Damit kann der Bund zukünftig nicht mehr nur über Projekte, sondern auch dauerhaft Hochschulen finanziell unterstützen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer neuen Kooperationskultur von Bund und Ländern in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir werden diese neuen Möglichkeiten insbesondere nutzen, um die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Pläne zur Sicherung der Atomrückstellungen. Nach Medienberichten planen Wirtschafts- und Umweltministerium neue Regelungen zur Sicherstellung der Rücklagen der Energieversorger für Rückbau und Endlagerung, sagt Hiltrud Lotze.