In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Katja Mast zu Gast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie spricht über die aufgeheizte Debatte beim Heizungsgesetz, erklärt, wie die Fraktion jetzt den Kampf gegen Rechts verstärkt, und welche Prioritäten sie bei der Kindergrundsicherung hat, sagt Katja Mast.

Der Bundestag hat heute die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie beschlossen. Die neue Klageform ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einzufordern. Damit erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Unternehmen erhalten ihrerseits Rechtssicherheit, sagen Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Für die Versorgungssicherheit im Osten und Südosten ist LNG unverzichtbar. Der Bundestag hat heute den Weg freigemacht für den Bau neuer LNG-Terminals. Dabei stellen wir sicher, dass diese künftig auch für grünen Wasserstoff genutzt werden können, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) fördern wir die anwendungsorientierte Forschung. Dabei stärken wir insbesondere die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Pilotlinien laufen nun an und ermöglichen die Durchführung erster Förderkonzepte, erklären Oliver Kaczmarek und Ye-One Rhie.

Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sagt Daniel Rinkert.

Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, sagt Daniel Rinkert.

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“

Der Haushaltsausschuss hat heute eine Million Euro für ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport freigegeben. Das Programm soll den organisierten Sport bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unterstützen und einen Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen legen, sagt Sabine Poschmann.

Mit einem Antrag zur Transportlogistik schreibt der Bundestag heute der Bundesregierung mehr als 50 Forderungen zur Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer und der mittelständischen Transportunternehmen ins Lastenheft. Die SPD-Bundestagfraktion hat die Initiative zu dem Antrag und den durchgeführten vier Anhörungen ergriffen, sagen Dorothee Martin und Udo Schiefner.

Zur Unterstützung umweltbewusster Mobilität hat der Haushaltsausschuss des Bundestags heute die Förderung von 37 Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in ganz Deutschland beschlossen. Mit einer Finanzierung von 55 Millionen Euro setzt der Ausschuss ein starkes Signal für die Bedeutung des Radverkehrs und des ÖPNV. Durch Bereitstellung sicherer und bequemer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen als Schnittstelle zwischen Fahrrad und ÖPNV soll Mobilität nachhaltig erleichtert werden, sagt Metin Hakverdi.