Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) stand in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bereich Mobilität nimmt dort einen breiten Raum ein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die aufgezeigten Bausteine aufnehmen und zügig vorantreiben, sagt Arno Klare.

Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten, sagt Frank Schwabe.

Zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen wurde am 15. Mai 2014 ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Grenzbehörden vereinbart. Im Bundestag wird jetzt der Gesetzentwurf zu diesem Abkommen beraten, sagt Wolfgang Gunkel.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Franz Müntefering zum heutigen 75. Geburtstag.

Im Jahr 2019 wird das Bauhaus 100 Jahre alt. Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass dieses Ereignis von nationaler und weltweiter Strahlkraft auch durch den Bund unterstützt wird. Mit dem heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag von SPD und CDU/CSU, „Die Welt neu denken – der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019“, soll dieses Vorhaben umgesetzt werden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wird erneut der Ruf nach einer schnellen Einführung der Vorratsdatenspeicherung laut. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Auch angesichts der Ereignisse von Paris darf jetzt nicht in Aktionismus verfallen werden, sagt Christian Flisek.

Die rechtspolitische Konsequenz aus den entsetzlichen Pariser Mordanschlägen darf nicht sein, in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Wir dürfen nur dort Gesetze verschärfen, wo tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen, erklärt Johannes Fechner.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am 14. Januar 2015 rund 100 Expertinnen und Experten zum Thema „Kinderrechte stärken“. 25 Jahre nach Annahme der Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zwar verbessert, allerdings besteht weiterhin Handlungsbedarf, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Mit der jetzt erfolgten Konstituierung des Arbeitsstabes „Ländliche Entwicklung“ stärkt die Bundesregierung die notwendige Zusammenarbeit zur Entwicklung der ländlichen Räume. Dieses Engagement kommt auch dem Tourismus zugute, der gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen vorgehen. Im Mittelpunkt eines Antrags, der heute im Bundestag debattiert wird, steht dabei die Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Neben verpflichtenden Qualitätsstandards für Schulverpflegung und öffentliche Kantinen, die durch ein nationales Qualitätszentrum zukünftig kontrolliert werden, fordern SPD und CDU/CSU ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel in Grundschulen und Kitas, süßigkeitenfreie Kassenzonen in Supermärkten sowie eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten. Auch die Ernährungsbildung an Schulen soll ausgebaut werden, erklären Jeannine Pflugradt und Elvira Drobinski-Weiß.