Zur Unterstützung umweltbewusster Mobilität hat der Haushaltsausschuss des Bundestags heute die Förderung von 37 Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen in ganz Deutschland beschlossen. Mit einer Finanzierung von 55 Millionen Euro setzt der Ausschuss ein starkes Signal für die Bedeutung des Radverkehrs und des ÖPNV. Durch Bereitstellung sicherer und bequemer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen als Schnittstelle zwischen Fahrrad und ÖPNV soll Mobilität nachhaltig erleichtert werden, sagt Metin Hakverdi.

Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben, sagen Achim Post und Dennis Rohde.

In dieser Woche wird der Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ im Plenum beraten. Damit sendet die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes Zeichen an die maritime Branche. Die Wettbewerbsfähigkeit soll ausgebaut, maritime Fachkräfte besser qualifiziert, nationale Schlüsseltechnologien geschützt und kritische Infrastrukturen gesichert werden. So lässt sich die deutsche Wertschöpfung langfristig steigern, erklären Johannes Arlt und Bernd Westphal.

Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in der Welt hin. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein, sagt Melanie Wegling.

Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erzielt. Durch die neue Klageform können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern. Dadurch erleichtern wir den juristischen Weg und stärken die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie ihren Schadensersatz nicht mehr individuell einklagen müssen. Auch Unternehmen erhalten dadurch Rechtssicherheit, sagen Luiza Licina-Bode (SPD), Dr. Till Steffen (B90/Grüne), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith Skudelny (FDP).

Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart, sagt Rita Hagl-Kehl.

In der Vergangenheit kam es zu einem deutlichen Anstieg von Lieferengpässen, insbesondere bei patentfreien, sogenannten generischen Arzneimitteln. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen (ALBVVG) wird ein Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und insbesondere die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern, sagen Heike Baehrens und Martina Stamm-Fibich.

Am 24. Juni 2023 veranstalten der Bund und das Land Brandenburg gemeinsam den ersten Tag des Bevölkerungsschutzes in Potsdam. Ab 2024 soll der Bevölkerungsschutztag jährlich und bundesweit stattfinden. Denn: Katastrophenschutz ist eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, die beteiligten Organisationen und die Bevölkerung, sagt Ingo Schäfer.

Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize und wird zu einer deutlichen Entlastung der Kliniken führen, erklären Johannes Fechner und Heike Engelhardt.