Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll.

„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich in den Beratungen in zwei entscheidenden Punkten durchsetzen. So wird der Verspätungszuschlag für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen zu spät eingereichten Steuererklärungen nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, 50 Euro pro Monat sondern 25 Euro pro Monat betragen. Zudem soll er nicht zwingend verhängt werden in Fällen, in denen keine Steuer festgesetzt wird oder eine Erstattung zu erwarten ist. Für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst einreichen, wird es keine automatische Festsetzung von Verspätungszuschlägen geben. Bei ihnen wird ein Verspätungszuschlag wie bisher nur im Einzelfall und nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzbeamten festgesetzt.

Ebenso konnte die SPD-Bundestagsfraktion erreichen, dass die Abgabefrist der Steuererklärung bei unberatenen Steuerpflichtigen vom 31. Mai auf den 31. Juli des Folgejahres verlängert wird.

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde nach mehrmonatiger Beratung heute vom Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktion verabschiedet. Die abschließende Beratung im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag statt. Das Gesetz ist die Basis für eine automatisierte und computergestützte Steuerfestsetzung, die Bürgerinnen und Bürger sowie Finanzverwaltungen gleichermaßen entlasten.“