Individuelle Förderung, Lernen im eigenen Tempo und ein guter sozialer Klassenzusammenhalt – all das schätzen Eltern an Ganztagsschulangeboten laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Schon lange fordert die SPD-Bundestagsfraktion, den Ausbau von Ganztagsschulen in einer nationalen Bildungsallianz und durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes voranzutreiben, erklärt Marianne Schieder.

Der 20. September ist Weltkindertag. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden an diesem aber auch an allen anderen Tagen die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum unserer Politik stellen. Kinderpolitische Maßnahmen sind keine unnötigen Steigerungen von Sozialausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung die neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Initiiert wurde das Projekt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Roux. Die Website ist nun online, erklärt Ali von Wangenheim.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern, erklären Marcus Held, Lars Klingbeil und Christian Flisek. 

Die heute in Deutschland veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ bestätigt, dass ein Nationaler Bildungspakt mit einem deutlich größeren Anteil des BIP für Bildung in Deutschland kommen muss. Gerade für jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung muss in Deutschland mehr gemacht werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die eritreische Regierung dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die politischen Gefangenen im Land freizulassen. Anlass ist der Jahrestag einer Verhaftungswelle in Eritrea. Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlamentsmitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten, und kurz darauf zehn Journalisten, die sich für Pressefreiheit eingesetzt hatten. Die EU erinnert jährlich an diesen Jahrestag, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Erhöhung der Haushaltsmittel für den Globalen Fonds Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) auf die notwendigen 800 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre. Damit wird einer seit langem bestehenden Forderung der SPD-Fraktion nachgekommen, erklärt Stefan Rebmann.

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Unfallverhütungsbericht beschlossen. Darin wird unter anderem die Einführung von sogenannten Alkolocks in Erwägung gezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

In seiner heutigen Rede forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen der Mitgliedsländer zu Recht auf, endlich am selben Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen. Das betrifft nicht nur die nationalen Regierungen und Parlamente, sondern auch die Organe der Europäischen Union. Denn nur mit einer positiven Agenda konkreter europäischer Maßnahmen lassen sich die großen Herausforderungen erfolgreich bewältigen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium liegt nun vor. Dies wäre ein guter Anlass für Bundesminister Schmidt, den  bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es Kühen, Schweinen und Geflügel besser geht. Das Tierschutzgesetz muss auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.