Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt, erklärt Dirk Wiese.

In ihrem Bericht über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zeichnet die Bundesregierung ein differenziertes Bild über die vielfältigen Formen der Einschränkung und Verletzung dieses elementaren Menschenrechts. Aus Sorge über die weltweite Bedrohung dieses Rechts hatte der Deutsche Bundestag den Bericht angefordert, der morgen im Plenum debattiert wird, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und den anderen drei Preisträgern, die den diesjährigen Alternativen Nobelpreis erhalten haben. Der Preis zeichnet couragierte Menschen und Organisationen aus, die sich für Menschenrechte, Umwelt und Frieden einsetzen, erklärt Frank Schwabe.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Fuhrparkinitiative fünf Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die Mittelerhöhung war an zwei Bedingungen geknüpft, die nunmehr erfüllt sind. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bundestagsfraktion heute der Freigabe dieser Mittel zugestimmt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

Am heutigen Donnerstag wird das Bundesteilhabegesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Ende August wurde erneut eine so genannte Phishing-E-Mail in 17 SPD-Fraktionspostfächer zugestellt. Diese Mails wurden jedoch durch unsere Systemadministratoren entfernt und konnten keinen Schaden anrichten, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) erhält in den kommenden vier Jahren eine Finanzspritze vom Bund in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bund damit seiner Verantwortung als Bahneigentümer gerecht wird, erklärt Kirsten Lühmann.

Viel heiße Luft und wenig Konkretes. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Milchkrise ziehen sich unabsehbar in die Länge, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern, erklärt Bernhard Daldrup.