Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ beschlossen. Rund eine Million Beschäftigte erbringen in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind direkt in Privathaushalten angestellt. Auch für diese Beschäftigten muss es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben, sagt Waltraud Wolff.

Durch das Lizenzschrankengesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung schädlicher Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. Mit dem Gesetz wird außerdem die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht. Durch eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wird der Fortbestand in Schieflage geratener Unternehmen erleichtert, sagt Lothar Binding.

Mit dem heute im Finanzausschuss abschließend beratenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird Transparenz bei Briefkastenfirmen geschaffen. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und Banken mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen werden erweitert. Banken werden strengere Pflichten zur Identifikation ihrer Kunden auferlegt. Das ist ein großer Erfolg, sagt Lothar Binding.

Heute wird die Neuauflage der „Charta für Holz“ vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die Neuauflage kritisch, da sich diese ausschließlich mit der verstärkten forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes und zu wenig mit dem Wald als natürliche CO2-Senke und als Raum für biologische Vielfalt auseinander setzt, erklärt Petra Crone.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wird bereits an diesem Freitag erfolgen. Wir wollen das Gesetz gegen Kinderehen rasch beschließen, damit in Deutschland künftig keine Kinderehen mehr geschlossen oder anerkannt werden, erklärt Johannes Fechner.

Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, erklärt Eva Högl.

Mehr als jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen wird von Lehrpersonal gehalten, das keinen festen Vertrag hat. Obwohl darunter die Studien- und Beschäftigungsqualität leidet, sehen die meisten Hochschulleitungen kaum Bedarf für Veränderung. Es ist daher an der Zeit, verantwortungsvolle Personalentwicklung zu einem verbindlichen Förderkriterium zu machen, erklärt Simone Raatz.

Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt, sagt Kerstin Tack.

Morgen findet die erste Runde der französischen Präsidenten-Wahl statt. Der entscheidende zweite Durchgang folgt am 7. Mai, sagt Axel Schäfer.