Die Enttarnung eines Spions, der mutmaßlich deutsche Steuerfahnder bespitzeln sollte, stellt die Ernsthaftigkeit der Bereitschaft der Schweiz zu einer transparenten und fairen Zusammenarbeit bei der Besteuerung infrage, erklärt Lothar Binding.

Die Ankündigung des palästinensischen Fußball-Verbandes (PFA), nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2015 nun erneut einen Antrag auf Ausschluss des israelischen Fußball-Verbandes (IFA) vom Fußball-Weltverband (FIFA) zu stellen, weisen wir ausdrücklich zurück, erklärt Michaela Engelmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare. 

Mit seinem aktuellen Positionspapier hat der Wissenschaftsrat die Bedeutung langfristiger und nachhaltiger Strategien für die Zukunft der Hochschullehre deutlich hervorgehoben. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stets für die Stärkung der Lehre ein und begrüßt daher die Forderung nach einer umfassenden strategischen Ausrichtung und Gestaltung. Vor allem die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ist dabei von elementarer Bedeutung, erklärt Daniela De Ridder.

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen. Zum Europäischen Protesttag, am kommenden Freitag, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stellt die SPD-Bundestagsfraktion klar: sie will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, aber CDU und CSU blockieren das Vorhaben seit Wochen, sagt Kerstin Tack.

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Verwendung der 2016 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Schule und Hochschule durch die frei werdenden BAföG-Mittel deutlich gestärkt wurde. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wo die Bedarfe sind: der Ausbau guter Ganztagsschulen und die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion prioritär, erklärt Oliver Kaczmarek.

Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden, sagt Martin Dörmann.

Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der von 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen beraten, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Säule sozialer Rechte eines ihrer zentralen Vorhaben der Sozialpolitik vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa, erklären Angelika Glöckner und Norbert Spinrath.