Am heutigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag mit umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen, sagt Andreas Rimkus. 

Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes. Damit sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Vergütung, Charakter und Qualität von Finanzberatung, Sarah Ryglewski und Christian Petry. 

Wohnen ist Daseinsvorsorge. Menschen sind auf ein soziales Mietrecht und auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietenwucher und sozialer Verdrängung geschützt werden, sagt Michael Groß.

Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklären Kirsten Lühmann und Anette Sawade.

Das Verpackungsgesetz regelt, was mit unseren Verpackungsabfällen geschieht und wie sie verringert werden können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz, sagt Michael Thews.

Die in dieser Woche vorgestellte Zwischenbilanz der Hightech-Strategie zeigt einmal mehr, dass wir bei Forschung und Innovation auf einem guten Weg sind. Mittlerweile liegt der Fokus auf einem breiten Innovationsbegriff. Soziale und technologische Innovationen stehen gleichberechtigt nebeneinander, erklärt Rene Röspel.

Heute wurde der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union im Innenausschuss debattiert. Damit gehen wir nach dem bereits im vergangenen Jahr von der Koalition verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland, sagt Gerold Reichenbach.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine sehr erfolgreiche Förderbank des Bundes. Start-ups gerade in Hightech-Branchen leisten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Wettbewerbssteigerung unserer Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie häufig unterfinanziert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag, die Förderung der KfW im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung substantiell zu intensivieren, erklären Bernd Westphal und Andrea Wicklein.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen, erklärt Klaus Barthel.

Mit der Einführung eines sogenannten Wettbewerbsregisters wird Deutschland in der Europäischen Union Vorreiter in Sachen Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen. Schwarzen Schafen wird damit das Handwerk gelegt. Damit sind wir auch voll im Plan unserer internationalen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft, erklärt Marcus Held.