Mit heutigem Kabinettsbeschluss wurde die Anpassung mehrerer Kostenrechts- und Vergütungsgesetze beschlossen. Insbesondere kleinere Kanzleien und Einzelanwältinnen und -anwälte rechnen nach dem gesetzlichen Kostenrecht ab. Im Gegensatz zu größeren (Wirtschafts-)Kanzleien sind diese stärker von Inflation und Kostendruck betroffen. Wir schaffen mit dem beschlossenen Gesetz dringend benötigte Erleichterung, damit auch in der Fläche kompetente Rechtsberatung erhalten bleibt, sagen Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wir fordern Union und FDP auf dem Vorhaben zuzustimmen, um die Betreuungslandschaft finanziell zu stabilisieren, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis einschließlich 2029 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Vorhaben noch im Januar abschließen, um einen weiteren Anstieg der Wohnkosten in Deutschland zu verhindern, sagen Bernhard Daldrup und Zanda Martens.

Der Bundeskanzler hat heute Vertreterinnen und Vertreter der Stahlbranche sowie Betriebsräte und IG Metall zum Stahlgipfel in das Bundeskanzleramt eingeladen. Der Stahlgipfel ist eine große Chance, einen strukturierten und zielorientierten Zukunftsdialog über die Stahlindustrie zu führen, sagen Verena Hubertz und Bernd Westphal.

Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht, sagt Frank Schwabe.

Die Forderung nach einem qualitativ hochwertigen, leckeren und kostenfreien Mittagessen gehört zur programmatischen DNA der SPD-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler einzuführen ist richtig und entspricht einer Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung, sagen Susanne Mittag und Dirk Wiese.

Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Sportfördergesetz. Wir laden die Opposition ein, konstruktiv an diesem Gesetz mitzuarbeiten und dringend nötige Reformen für den Sport auf den Weg zu bringen. Das Sportfördergesetz wäre ein historischer Meilenstein für den deutschen Sport, sagt Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie nachdrücklich einen besseren Gewaltschutz von Frauen fordert und konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz und Prävention macht. Wir sprechen uns für ein umfassendes Verständnis von Gewalt aus, das körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt umfasst. Gewalttaten gegen Frauen sind keine tragischen Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in patriarchalen Vorstellungen und Besitzdenken, erklären Ariane Fäscher und Carmen Wegge.

In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource „Fläche an Land“ umgehen“ beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen oder Landgesellschaften Flächen bevorratet werden und dadurch Vorhaben schneller geplant und genehmigt werden können, sagen Carsten Träger und Helmut Kleebank.