Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik, erklärt Rainer Spiering.

Wie der SPIEGEL berichtet, werden Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr für die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert werden. Über fünf Wochen nach den öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz scheint die Unionsfraktion erste Konsequenzen gezogen zu haben, erklärt Frank Schwabe.

Durch das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags werden Mittelverdiener entlastet und es bleiben Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Die künftigen Partner einer schwarz-gelb-grünen Koalition wären gut beraten, wenn sie das Modell übernehmen, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gentechnikgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit einfach und rechtssicher verboten werden kann. Eine solche Regelung war in der letzten Regierung an der CDU/CSU gescheitert, erkärt Ute Vogt.

Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen, erklärt Frank Schwabe. 

Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ist ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz muss in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten, erklärt Michelle Müntefeing. 

Vom gestrigen Sondierungsgespräch für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an, erklärt Lothar Binding.

Der Expertenstreit um den Wirkstoff Glyphosat muss beendet werden. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen und die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft spätestens bis 2022 verbieten. Die Anwendung in privaten Haushalten, in öffentlichen Parks, Gärten und auf Spielplätzen ist sofort zu verbieten, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.

Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen, erklärt Frank Schwabe. 

Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die morgige Wahl der Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen worden.