Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen, erklären Wiebke Esdar, Martin Rabanus und Ernst Dieter Rossmann.

Zur Eröffnung der 70. Frankfurter Buchmesse bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zur lebendigen Literaturszene und zur vielfältigen Verlagslandschaft in Deutschland. Es gilt, diese zu erhalten und das Kulturgut Buch nachhaltig zu stärken. Die Buchpreisbindung spielt dabei eine entscheidende Rolle und ist für uns nicht verhandelbar, erklärt Martin Rabanus.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Republik Belarus zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe auf, sagt Frank Schwabe.

Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin, erklärt Frank Schwabe.

Nach langen Debatten ist geschafft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf die Eckpunkte für die Schaffung des längst überfälligen Gesetzes geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden, erklärt Eva Högl.

Am 1. Oktober wird die neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums veröffentlicht. Es werden neue Förderschwerpunkte,  mehr Handlungsmöglichkeiten und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen, erklärt Bernhard Daldrup.

Der morgige Weltmusiktag macht auf die Bedeutung von Musik aufmerksam. Eine Vielzahl an Musikfestivals ist das Rückgrat für unsere vielfältige Musiklandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung von national und international relevanten Festivals in Deutschland ein, erklärt Helge Lindh.

Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, die Einreise verweigert, sagt Frank Schwabe.

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.