Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht, sagt Frank Schwabe.

Die Forderung nach einem qualitativ hochwertigen, leckeren und kostenfreien Mittagessen gehört zur programmatischen DNA der SPD-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler einzuführen ist richtig und entspricht einer Empfehlung des Bürgerrats zum Thema Ernährung, sagen Susanne Mittag und Dirk Wiese.

Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Sportfördergesetz. Wir laden die Opposition ein, konstruktiv an diesem Gesetz mitzuarbeiten und dringend nötige Reformen für den Sport auf den Weg zu bringen. Das Sportfördergesetz wäre ein historischer Meilenstein für den deutschen Sport, sagt Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie nachdrücklich einen besseren Gewaltschutz von Frauen fordert und konkrete Vorschläge für einen ganzheitlichen Schutz und Prävention macht. Wir sprechen uns für ein umfassendes Verständnis von Gewalt aus, das körperliche, sexuelle, psychische und ökonomische Gewalt umfasst. Gewalttaten gegen Frauen sind keine tragischen Einzelfälle, sondern haben ihre Ursachen in patriarchalen Vorstellungen und Besitzdenken, erklären Ariane Fäscher und Carmen Wegge.

In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource „Fläche an Land“ umgehen“ beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen oder Landgesellschaften Flächen bevorratet werden und dadurch Vorhaben schneller geplant und genehmigt werden können, sagen Carsten Träger und Helmut Kleebank.

Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren, sagt Berhard Daldrup.

Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen, sagt Achim Post.

In Baku ist es nicht gelungen, Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes zu treffen. Man konnte sich nur auf einen jährlichen Klimafinanzierungsbeitrag von mindestens 300 Milliarden Dollar einigen. Das ist mehr als enttäuschend, erklärt Sanae Abdi.  

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt hat bei der SPD-Bundestagsfraktion immer Priorität. Wir stehen an der Seite der Frauen und machen uns dafür stark, dass Betroffene und ihre Kinder bestmöglich unterstützt und geschützt werden, sagen Ariane Fäscher und Leni Breymaier.