Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0), sagen Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.

Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren, sagt Wiebke Esdar.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Ausgaben für Humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und für Verteidigung weiter steigern. Deutschland erweist sich damit als zuverlässiger Partner auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik, sagt Sonja Steffen.

Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die "Initiative Lieferkettengesetz" vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden, sagt Frank Schwabe.

Die kurdische Sängerin Hozan Cane wurde letztes Jahr in der Türkei zu einer gut sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, der Vorwurf des Gerichts lautete Verbreitung von Terrorpropaganda. Gestern wurde ihre Tochter Gönül Örs ebenfalls verhaftet, sie wurde zuvor im April mit einer Ausreisesperre belegt. Beide Frauen sind deutsche Staatsbürgerinnen und haben sich in den letzten Jahren für die Rechte der Kurdinnen und Kurden eingesetzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert sind, erklärt Frank Schwabe.

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling, erklärt Michael Thews.

Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen, erklären Thomas Jurk und Bernd Westphal.

Die Forschungszulage wird nach einhelliger Auffassung der Experten zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung auslösen. Wegen ihrer unbürokratischen Ausgestaltung ist sie vor allem für forschende kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Impuls zum Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten, erklärt Lothar Binding.