Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.

Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen legen heute einen umfassenden Antrag vor, der die Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten in allen Politikfeldern benennt und eine effektive, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik einfordert, sagt Heike Baehrens.

Heute beschließt der Deutsche Bundestag ein modernes Adoptionshilfegesetz. Ein offenerer Umgang und mehr Begleitung bei und nach der Adoption zum Wohle der Kinder ist nun gewährleistet, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die globale Klima-Krise und die Corona-Pandemie zeigen ganz klar: Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus sind systemrelevant. Das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses für Bildung und Forschung hat die Unterstützung aus Wissenschaft, Gesellschaft und Medien für die Koalitionspläne deutlich gemacht, die Wissenschaftskommunikation nachhaltig zu stärken und den Wissenschaftsjournalismus strukturell zu unterstützen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Branche diskutiert. Dieser dienstleistungsintensive Wirtschaftsbereich ist durch die Folgen der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Seit der globalen Schließung der Grenzen stehen die Reiseveranstalter und Reisebüros nicht nur vor einer großen Stornierungswelle, sondern auch vor einem regelrechten Buchungsstopp. Rückzahlungsansprüche der Kundinnen und Kunden führen dazu, dass viele Reiseveranstalter und Reisebüros kurz vor der Insolvenz stehen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Die Vereine der professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssportarten befinden sich in finanzieller Not. Den Klubs sind Einnahmen aus Ticketverkäufen, Catering, Sponsoren und Bandenwerbung weggebrochen. Daher fordern wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, bei einem möglichen Rettungspaket für kleine und mittlere Unternehmen diese Vereine mit zu berücksichtigen, erklären Detlev Pilger und Sabine Poschmann.

Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten, sagt Lothar Binding.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. In ihrer Erklärung unternimmt die Allianz für Aus- und Weiterbildung erste Schritte um Auszubildenden und Betrieben zu helfen. Weitere Maßnahmen sind im geplanten Konjunkturpaket notwendig, erklärt Yasmin Fahimi.