Zur politischen Eröffnung der Gamescom 2020 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Games-Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die konsequente Hebung des Potentials der digitalen Spielewirtschaft, erklären Jens Zimmermann und Helge Lindh.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD zu einer Reihe von Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie. Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige können somit auch künftig auf Unterstützung setzen, sofern es die Umstände erfordern, sagt Sönke Rix.

Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen, erklären Axel Schäfer und Detlef Müller.

Nach dem gestrigen Militärputsch hat Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ismaël Wagué, Sprecher der aufständischen Soldaten, hat bekannt gegeben, dass die Militärs das Nationalkomitee zur Errettung des Volkes gegründet haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag muss nun der Schutz der in Mali stationierten deutschen Bundeswehrangehörigen im Vordergrund stehen, sagt Eberhard Brecht.

Ob durch Bürgerkriege, Dürren, Überschwemmungen oder Heuschreckenplagen: Ende 2019 waren weltweit fast 179 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in diesem Jahr ist der humanitäre Bedarf durch die COVID-19-Pandemie noch einmal angestiegen. Anlässlich des morgigen Welttags für humanitäre Hilfe fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, dass Deutschland seiner Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird, erklärt Frank Schwabe.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Belarus zu beraten. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Bevölkerung vor, die sich um eine freie und faire Wahl betrogen fühlt. Auch wenn erste Festgenommene heute Nacht freigelassen wurden, sollte sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen diejenigen einigen, die für die aktuellen Repressionen verantwortlich sind, sagt Johannes Schraps.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen des Achten Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“, der jetzt veröffentlicht wurde und den das Bundeskabinett heute beraten hat. Wir werden sorgfältig prüfen, wie wir die guten Hinweise und Empfehlungen der Expertinnen und Experten bestmöglich berücksichtigen können, erklären Sönke Rix und Ursula Schulte.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ hat jetzt dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) das Ergebnis des Monitorings zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgestellt. Danach erfüllen nur knapp 15 Prozent der so genannten Responder die NAP-Kriterien der freiwilligen Umsetzung der menschenrechtlichen Leitpinzipien in Lieferketten, sagt Frank Schwabe.

Der von der Bundesjustizministerin eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes wird im Bundestag im September beraten. Es ist richtig die Insolvenzantragspflicht weiter auszusetzen, damit die Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden und Gläubigern eine echte Chance gegeben, ihre Forderungen auch realisiert zu bekommen, sagt Karl-Heinz Brunner.