Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben, sagen Matthias Miersch und Sören Bartol.

Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen, erklärt Nils Schmid.

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen, erklärt Rainer Spiering

Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Die Unsicherheit stehe auch der raschen Erholung der europäischen Volkswirtschaften im Wege, sagt Christian Petry.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nun der wasserwirtschaftliche Ausbau der Bundeswasserstraßen Hoheitsaufgabe des Bundes. Damit ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zukunft auch für die Instandsetzung der touristisch- und freizeitlich-genutzten Wasserwege verantwortlich, erklären Frank Junge und Gabriele Hiller-Ohm.

Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden, sagen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Obwohl wir den Kommunen im letzten Jahr mit einem Milliarden-Hilfsprogramm unter die Arme gegriffen haben, wird es alleine damit nicht getan sein, sagt Bernhard Daldrup.

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, sagt Bernhard Daldrup.

Der Deutsche Bundestag berät heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung in erster Lesung. Mit der Bundesstiftung für Gleichstellung beschreiten wir neue Wege in der Gleichstellungspolitik und lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, sagen Josephine Ortleb und Sönke Rix.