„Der Fall August Hanning ist schwerwiegend und schockierend. Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden aufgrund des dringenden Tatverdachts jetzt zugegriffen haben. Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Karenzzeit bereits verlängert. Wir brauchen dringend eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiter:innen der Nachrichtendienste.
Der Fall zeigt auch, wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den Unabhängigen Kontrollrat ist. Auch bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste werden wir sicherstellen, dass diese Kontrollgremien mit weitreichenden Kontrollrechten ausgestattet werden.
Es ist gut, dass der BND heute mit dem Zugriff auf Hanning und dem Umgang damit klar gezeigt hat, dass er Wert auf Transparenz legt. Nun muss dringend aufgeklärt werden, mit wem August Hanning genau in Kontakt stand und welche geheimen Informationen er weitergegeben hat.“