Neue Arten von Bedrohungen brauchen auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse.
Wir erleben eine neue Dimension der Bedrohung unserer Sicherheit. Russland und andere Akteure greifen unsere Gesellschaft nicht nur militärisch, sondern auch durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme auf unsere demokratischen Prozesse an. Gleichzeitig nehmen islamistischer Terrorismus, linksextremistische Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur und rechtsextremistische Gewalt zu. Die Bedrohungslage nimmt inzwischen ganz konkrete Formen an, wie man an dem Drohnenvorfall in Leipzig oder dem Fund eines Waffenlagers in einem Berliner Wald erkennen kann.
Darauf muss der Staat entschlossen reagieren. Unsere Nachrichtendienste haben die Bedrohungslage im Blick. Deutschland darf bei seiner Sicherheit nicht dauerhaft von den Fähigkeiten ausländischer Partner abhängig sein. Wir müssen eigene Stärke und eigene Fähigkeiten auf- und ausbauen. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden, investieren in moderne Technologien und schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit Polizei und Nachrichtendienste Bedrohungen im digitalen Raum und bei hybriden Angriffen früher erkennen und wirksamer abwehren können. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste erhalten die Dienste erstmals operative Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren aus dem In- und Ausland, wozu für den BND auch deutlich effektivere Möglichkeiten im Bereich der strategischen Aufklärung gehören.
Gleichzeitig wird die unabhängige Kontrolle der Dienste einheitlicher und effektiver. Mit diesen rechtsstaatlich ausgewogenen gesetzlichen Maßnahmen machen wir unser Land abwehrfähiger und sicherer. Dabei gilt: Mehr Sicherheit und ein starker Rechtsstaat sind kein Widerspruch. Mit dem Ausbau der Befugnisse geht auch eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Deutschland, das seine Demokratie, seine Bürgerinnen und Bürger und seine kritische Infrastruktur wirksam schützen kann – aus eigener Kraft und auf Grundlage unseres Rechtsstaates. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Nachrichtendienste modern und handlungsfähig aufstellen, um unser Land mit seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Freiheit, in der wir leben, zu schützen.