„Der Anschlag auf die friedlich feiernden Menschen des Christopher-Street-Day in Berlin war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Vielfalt. Umso entschlossener wollen und müssen wir unsere freiheitlichen Werte verteidigen. Es ist wichtig und notwendig, dass wir nun Konsequenzen aus diesem furchtbaren Anschlag durch einen islamistischen Täter ziehen. Der Zehn-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz in die Lage versetzen, effektiver gegen radikale Islamisten und Gefährder vorzugehen.

Wir schließen damit Strafbarkeitslücken und passen Regelungen in der Gefahrenabwehr im Umgang mit Gefährdern und in der Justiz an die veränderte Sicherheitslage an. Dabei geben wir Sicherheitsbehörden und Justiz weitere wichtige Instrumente an die Hand. Zudem setzen wir auch einen Schwerpunkt bei der Deradikalisierung und Prävention extremistischer Gewalt. So tragen wir weiter dazu bei, Deutschland sicherer zu machen.“