Mit dem neuen Bundespolizeigesetz wird die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Erstmals kann die Bundespolizei verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe festlegen, die von den Bahnunternehmen im Einvernehmen mit ihr umgesetzt werden müssen. Damit erhält die Bundespolizei mehr Einfluss auf die Sicherheitskonzepte an den Verkehrsknotenpunkten des Landes.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, begrüßt die Neuregelung: „Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheit von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig machen, sind ab heute vorbei.“
Zugleich schafft das Gesetz die Grundlage für den Einsatz moderner Technologien. Künstliche Intelligenz und automatisierte Analysen sollen künftig dabei helfen, terroristische Gefährder zu erkennen, Entführungen und Menschenhandel aufzuklären oder vermisste Menschen in akuter Lebensgefahr schneller zu finden. Die neuen Befugnisse sind an enge gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Zudem werden wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in die Entwicklung neuer Sicherheitskonzepte für Bahnhöfe einbezogen.
Fiedler betont außerdem die Bedeutung der Beschäftigten vor Ort: „Das stärkt die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn.“ Ziel der Reform sei eine moderne, leistungsfähige Bundespolizei, die den Herausforderungen der heutigen Sicherheitslage gerecht wird.