Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
"Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat uns alle erschüttert. Er war ein Angriff auf Israel, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere gemeinsamen Werte. Die Hamas muss die Geiseln sofort und bedingungslos freilassen.
Wenige Flugstunden von hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die neue Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza sind zutiefst besorgniserregend.
Seit dem 2. März 2025 blockiert Israel humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Dies betrifft insbesondere Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Güter und Treibstoff. Die Blockade hat zu einer dramatischen Verschärfung der humanitären Krise geführt. Zugleich nimmt die Intensität der Kampfhandlungen wieder zu. Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Aber dieses Recht kennt keine Rechtfertigung für die Inkaufnahme des Hungers und Leids hunderttausender Unschuldiger. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet uns immer und ausnahmslos, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss die Pläne zur dauerhaften Besatzung und Vertreibung aufgeben und humanitäre Hilfe sofort und ungehindert zulassen. Beide Seiten müssen unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufnehmen. Langfristige Sicherheit entsteht nur im Einklang mit Recht und Menschlichkeit."
Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
"Die Menschen in Gaza leiden unermesslich. Kinder sind akut unterernährt, medizinische Versorgung bricht zusammen, und selbst die wenigen noch funktionierenden Kliniken werden nicht verschont. Dass das einzige Krebszentrum Gazas außer Betrieb ist, ist ein bitteres Symbol für eine rücksichtslose Kriegsführung.
Die Hamas muss die Geiseln endlich freilassen - bedingungslos und sofort. Israels Vorgehen zur Befreiung der Geisel muss jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Das Völkerrecht gilt universell. Wer humanitäre Hilfe blockiert, handelt unverantwortlich.
Es braucht ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Dazu fordern wir alle Seiten unverzüglich auf."