Die Volkswirtschaften der Europäischen Union (EU) und Kanadas sind durch vielfältige Investitions- und Handelsbeziehungen eng miteinander verflochten. Diese Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada sind wichtig und haben erhebliches Entwicklungspotenzial. In Handel und Investitionen zu intensivieren, macht Lieferketten weniger anfällig, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der EU soll das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) festlegen. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden im Oktober 2016 abgeschlossen. Seitdem wird CETA in großen Teilen vorläufig angewendet.
Voraussetzung für das endgültige und vollständige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere der Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen Seite und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus, darunter in Deutschland.
Der Deutsche Bundestag hat nun in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz beraten. Ziel ist es, mit der Ratifizierung von CETA die Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada zu verbessern, insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besseren Investitionsschutz durch einen unabhängigen Investitionsgerichtshof.
Zugleich sollen gemeinsam mit Kanada als einem der engsten Partner der Europäischen Union neue Standards für künftige faire Handelsabkommen gesetzt werden.
Letzte Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des Investitionsschutzes werden in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung in einer bindenden gemeinsamen Interpretationserklärung beseitigt.