Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Bei der Innenministerkonferenz wird erneut diskutiert, wie Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewaltübergriffen geschützt werden. Klar ist, dass wirksame Maßnahmen erforderlich sind. Bund und Länder sind gefordert.
„Im Jahr 2015 sind gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte um 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das ist erschreckend. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat.
Wir werden der zunehmenden Respektlosigkeit und der gestiegenen Gewalttätigkeit entschieden entgegentreten. Mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne wollen wir wieder mehr Anerkennung für die täglich erbrachte wichtige Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte erreichen. Die konsequente Bestrafung der Täter, zügige Gerichtsverhandlungen und schnelle Urteile sind ebenso wichtig wie mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Es ist erwiesen, dass mehr Präsenz präventiv wirkt und Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern kommen zu sehr guten Ergebnissen beim Einsatz von Bodycams.
Ein höheres Strafmaß ist wirkungslos. Viel wichtiger ist es, dass der bestehende Strafrahmen von den Gerichten ausgeschöpft wird.
Wenn Bund und Länder hier gemeinsam vorgehen, wird sich der Erfolg bundesweit einstellen.“