„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge der von CDU und CSU regierten Bundesländer, die den Länderfinanzausgleich abschaffen wollen, ab. Damit verabschieden sich die finanzstarken Länder aus der Solidargemeinschaft. Der Bund kann nicht in die Bresche springen, nur weil einige Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen.
Die SPD steht für den solidarischen Bundesstaat und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Vor allem Herr Söder und die CSU wollen offenbar die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes in Frage stellen. Frau Merkel muss für Klarheit sorgen, ob die Union noch zum solidarischen Bundesstaat steht.
Zugeständnisse, die dieses System in Frage stellen, nur um einen Kompromiss zu erreichen, sind für mich nicht vorstellbar.“